Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

 

Personenbeförderung Kurth, Frankfurter Str. 71, 53840 Troisdorf                                                                                                 
Stand 01.10.2019

 

I. Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Mietwagenunternehmen geschlossen werden, sofern diese die Merkmale des AGB-Gesetzes erfüllen. Diese AGB hängen deutlich und allgemein sichtbar in den Geschäftsräumen aus und werden im Internet auf der Homepage veröffentlicht und sind von dem Gast oder Auftraggeber zu jeder Zeit abrufbar. Auf Wunsch auch per Email zu sendbar!

Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über die mietweise Buchung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung (Mietwagen), hier durch die Personenbeförderung Kurth, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Mietwagenunternehmens.

Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Vertragsabschluss; -partner; -haftung; Verjährung

Der Vertrag kommt durch die persönliche oder telefonische, (auch per Fax/Email, Homepage), Annahme des Antrags des Kunden durch das Mietwagenunternehmen hier „Personenbeförderung Kurth“ zustande.

Dem steht es frei:

den Fahrauftrag / die Reservierung schriftlich zu bestätigen

die Fahrt abzulehnen

ein Fahrzeug nach eigener Wahl einzusetzen

 

Es besteht keine Beförderungspflicht, das Mietwagenunternehmen kann seine Kunden frei wählen. Bei Störung des Fahrbetriebes durch den /die Kunden kann der Fahrer die Fahrt jederzeit abbrechen. Die Kosten trägt der Fahrgast/Besteller.

Vertragspartner sind das Mietwagenunternehmen „Personenbeförderung Kurth“ und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Mietwagenunternehmen gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Fahrtenaufnahmevertrag, sofern dem Mietwagenunternehmen eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Das Mietwagenunternehmen haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Mietwagenunternehmens beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt für alle Ansprüche des Kunden 12 Monate.

Diese Haftungsbeschränkung und kurze Verjährungsfrist gelten zugunsten des Mietwagenunternehmens auch bei Verletzung von Verpflichtungen bei der Vertragsanbahnung und positiver Vertragsverletzung.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Das Mietwagenunternehmen ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Fahrzeug/Fahrzeuge freizuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Fahrt und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Mietwagenunternehmens zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Mietwagenunternehmens an Dritte.

 

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von Zurzeit von 19% bzw. bei Krankenfahrten 7% ein.

Die Preise können vom Mietwagenunternehmen ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Fahrten, Anzahl der Fahrgäste, Zeiten und der Fahrstrecke wünscht, und das Mietwagenunternehmen dem zustimmt oder diese ohne vorherige Abstimmung ändert.

Rechnungen des Mietwagenunternehmens ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ohne Abzug innerhalb von 8 Werktagen ab Zugang der Rechnung zahlbar. Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Mietwagenunternehmen berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % bzw. 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen und den Vertrag zu beenden. Dieser Vereinbarung stimmt jeder Kunde ausnahmslos mit seiner Reservierung zu!

Rechnungen an Behörden sowie Firmen sind ebenfalls nach 14 Tagen an das Mietwagenunternehmen zu zahlen, andernfalls ist wird die Gesamtsumme sofort in Bar fällig. Alle Fahrten werden dann umgehend eingestellt bzw. müssen sofort in Bar gegen Quittung bezahlt werden!

 Alle Auslagen sowie Verzugszinsen sind vom Kunden/Auftraggeber zu leisten. Dieser erklärt sich mit seiner Reservierung damit einverstanden. 

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens durch das Mietwagenunternehmen ist vorbehalten.

Das Mietwagenunternehmen ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Mietwagenunternehmen aufrechnen oder mindern.

 

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung, Verunreinigung oder Beschädigung des Fahrzeuges)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Mietwagenunternehmen geschlossenen Vertrag (Mündlich, fern Mündlich, oder Schriftlich) bedarf der schriftlichen Zustimmung des Mietwagenunternehmens. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges des Mietwagenunternehmens oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Sollte der Kunde nicht zu den Vereinbarten Treffpunkt erscheinen ist dieser verpflichtet die Wartezeit inkl. Fahrpreis in voller Höhe zu leisten.

Es fallen folgende Stornogebühren an:

a. bis 3 Tage vor dem vereinbarten Fahrttermin 25%

b. bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin 50%

c. weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin (kurzfristige oder versäumte Stornierung) 100% des jeweiligen voraussichtlichen Beförderungsentgeltes.

Die Personenbeförderung Kurth behält sich bezüglich der Berechnung von Stornogebühren vor, nach freiem Ermessen zu entscheiden, ob Stornogebühren im Rahmen der hier genannten Vorgaben erhoben werden sollen oder nicht, die obenstehenden Regelungen der Stornogebühren gelten in Folgefällen trotzdem.

Sofern zwischen dem Mietwagenunternehmen und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Mietwagenunternehmens auszulösen.

Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Mietwagenunternehmen ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges des Mietwagenunternehmen oder eine von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.

Dem Mietwagenunternehmen steht es frei, den ihm entstehenden und vom Kunden zu ersetzenden Schaden zu pauschalieren.

Verunreinigung oder Beschädigung jeglicher Art an und in den Fahrzeugen sind vom Kunden in voller Höhe zu leisten.

Bei Erbrochenem oder ähnlichen körperlichen Ausscheidungen ist eine Sofortzahlung in Höhe von 350,00 € zzgl. Fahrpreis vor Ort fällig. Nach Professioneller Reinigung des Fahrzeugs muss der offene Restbetrag für den Ausfall und Reinigung zusätzlich in bar bezahlt werden. Eltern/Erziehungsberechtigte haften für Ihre Kinder.

 

V. Rücktritt des Mietwagenunternehmen

Sofern ein Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Mietwagenunternehmen in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Fahrten vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Mietwagenunternehmen auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgerecht geleistet, so ist das Mietwagenunternehmen ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

Ferner ist das Mietwagenunternehmen berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Mietwagenunternehmen nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen. Hier ein paar Beispiele:

a.) Wetterbedingte Störungen (Sturm, Überflutungen, Schnee und Glatteis) Unruhen, Stauungen des Verkehrs, Unfälle.

b.) Fahrten unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.

c.) Das Mietwagenunternehmen begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Fahrt den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Mietwagenunternehmens zuzurechnen ist.

d.) Der Kunde verpflichtet sich, das Mietwagenunternehmen unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei Vertragsabschluss darüber aufzuklären, dass die Leistungsbedingungen, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder

Belange des Mietwagenunternehmen zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum Mietwagenunternehmen aufweisen bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Mietwagenunternehmens.

e.) Verletzt der Kunde diese Aufklärungspflicht oder erfolgt eine Veröffentlichung ohne eine solche Einwilligung, hat das Mietwagenunternehmen das Recht, die Fahrt abzusagen und Schadensersatz in angemessener Höhe einschließlich sämtlicher Auslagen zu verlangen.

Bei berechtigtem Rücktritt des Mietwagenunternehmens entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. Bei Schadensersatzansprüchen des Mietwagenunternehmens gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

VI. Haftung des Mietwagenunternehmens

Das Mietwagenunternehmen haftet für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Diese Haftung ist im nicht Leistungstypischen Bereich, jedoch beschränkt auf Leistungsmangel, Schäden, Folgeschäden oder Störungen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Mietwagenunternehmens zurückzuführen sind. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Mietwagenunternehmens auftreten, wird das Mietwagenunternehmen bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Keine Haftung für vergessene Sach- und Wertgegenstände egal in welcher Höhe des Wertes.

Für die unbeschränkte Haftung des Mietwagenunternehmens gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Verspätungen und dadurch entstehende Ausfälle/Kosten und oder bei Nichtantritt des Fluges/Zug/Busfahrt wegen falscher Reservierung durch den Kunden kann dem Mietwagenunternehmen in keinem Fall angelastet werden, die Kunden sind angehalten Ihre Zeit so einzuplanen als das jederzeit was passieren kann. 

 

Datenschutz

Persönliche Daten werden von vornherein nur in dem Maße erhoben, wie sie für eine reibungslose Abwicklung unbedingt erforderlich sind. Das sind neben dem Namen des Buchenden die Abhol-/Zieladresse sowie Angaben zur Kontaktaufnahme. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt und nur im Falle einer eventuellen Auftragsweiterleitung an ein Partnerunternehmen in dem Umfang weitergegeben, wie es zur Durchführung des Auftrages unbedingt nötig ist. Auf keinen Fall werden diese Daten ohne Einverständnis des Buchenden an Dritte, nicht mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende Personen oder Unternehmen weitergegeben.

 

VII. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Fahrtdurchführung bedürfen der Schriftform. Eine Änderung der Form bedarf ebenfalls der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Mietwagenunternehmens und im Fahrzeug bei dem zuständigen Mitarbeiter/Fahrer.

Ausschließlicher Gerichtsstand- auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Mietwagenunternehmens. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Mietwagenunternehmens.

Es gilt deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Fahrtaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Bei Zustandekommen eines Beförderungsvertrages erklärt sich der Auftraggeber ausdrücklich mit den AGB´s der Personenbeförderung Kurth einverstanden.

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